Rudolf Dreßler tut in seinem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 25. Juni so, als erschüttere das Blair/Schröder-Papier die Grundfesten der Sozialdemokratie. Bevor wir auf seine Kritik eingehen, möchten wir skizzieren, wieso das Papier aus unserer Sicht ganz im Gegenteil ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Sozialdemokratie ist.

Die Sozialdemokratie hat in ihrer langen Geschichte viel geleistet. Für die arbeitenden Menschen, für den sozialen Frieden, für die Demokratie und für die internationale Verständigung. Es drängt sich die Frage auf, was das Geheimnis dieser erstaunlichen Leistungen ist. Drei Gründe sind zu nennen.

Der erste Erfolgsgrund sind Grundwerte wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Chancengleichheit und Freiheit. Die Grundwerte der Sozialdemokratie sind zeitlos. In Gefahr sind diese Grundwerte, wenn tagespolitische Forderungen in den Rang von Grundwerten erhoben werden sollen.

Der zweite Erfolgsgrund ist der Pragmatismus. In der Sozialdemokratie hat der Blick für das Machbare nichts ehrenrühriges.

Der dritte Erfolgsgrund ist die Fähigkeit der Sozialdemokratie zur Selbstkritik und programmatischen Erneuerung. In der Vergangenheit hat es die SPD immer wieder verstanden, eigene Fehler zu erkennen und mit den veränderten Verhältnissen ihre Programmatik zu modernisieren. Es wäre schade, wenn die Sozialdemokratie heute, nach weit über 100 Jahren, aus Mangel an Selbstkritik in Rente gehen müßte.

Seit der letzten großen programmatischen Erneuerung der SPD ist viel passiert. Die Deutsche Einheit ist wirtschaftlich nicht bewältigt. Deutschland leidet unter Massenarbeitslosigkeit. Die gemeinsame europäische Währung, die zunehmend offenen Grenzen mit Osteuropa und die Globalisierung stellen die Politik vor ganz neue Herausforderungen. Wirtschaftspolitische Themen sind dadurch wieder in das Zentrum der Politik gerückt.

Als Sozialdemokraten der jüngeren Generation halten wir angesichts dieser Veränderungen eine programmatische Modernisierung der SPD für erforderlich. Wir begrüßen deshalb die kritischen Denkanstöße von Tony Blair und Gerhard Schröder. Ihr gemeinsames Papier läßt sich aus unserer Sicht in folgende Thesen zusammenfassen:

1. Der heutige Staat ist so groß und schwerfällig, daß Staatsversagen und Staatsverschuldung für Sozialdemokraten eine mindestens genauso große politische Herausforderung darstellt wie Marktversagen.
2. Die vorhandene Arbeitslosigkeit ist zu einem erheblichlichen Anteil struktureller Natur und läßt sich deshalb nicht allein durch Nachfragepolitik bekämpfen. Hier ist Angebotspolitik, speziell eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, gefragt.
3. Soziale Gerechtigkeit läßt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Der wirkliche Test für die Gesellschaft ist, wie effizient diese Ausgaben genutzt werden und inwieweit sie die Menschen in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen.
4. Im Zuge der Globalisierung bekommt der Nationalstaat Konkurrenz. Um diesen Wettbewerb zu bestehen, muß man sich danach umsehen, was man von anderen Ländern lernen kann, also politisches Benchmarking betreiben.

Teile der Sozialdemokratie halten zumindest einige dieser Thesen für falsch. Das muß kein Nachteil sein. In Zeiten programmatischer Erneuerung ist es wichtig, alle verfügbaren Argumente für und wider auszubreiten und nicht den Parteichefs alles nachzuplappern. Leider verbreitet Rudolf Dreßler in seinem Artikel gegen das Schröder-Blair-Papier aber eher Zorngefühl als Argumente. Das ist nicht Anlaß zu Häme, sondern zur Besorgnis. Rudolf Dreßler ist ein gefragter Sozialpolitiker, auf den die SPD nur schwer verzichten kann. Wieso reagiert dieser Sozialdemokrat auf die erforderliche programmatische Modernisierung so zornig?

An erster Stelle beklagt Dreßler sich über die Sprache des Papiers. Es enthalte zu viele "abgegriffene Klischees" und "Formulierungsoberflächlichkeiten". Er wirft den Verfassern "ein geradezu erotisches Verhältnis zu Sprache und Begriffen" vor. Das ist der Unterschied von Reizwäsche und Reizwörtern: mit Reizwäsche wird der Inhalt attraktiver, durch Reizwörter wird so mancher richtige Inhalt für besonders empfindliche Menschen unerträglich. Für Rudolf Dreßler sind "soziale Hängematte" und "soziales Trampolin" solche Reizwörter, auf die er allergisch reagiert. Natürlich gehört zum Modernisieren auch die Freude an der Provokation, aber vielleicht wären wir Modernisierer gut beraten, rücksichtsvoller mit den Empfindlichkeiten anderer umzugehen?

Dreßler schreibt, er hätte ein gemeinsames Papier von Jospin und Schröder lieber gesehen. Er dürfte wissen, daß ein solches deutsch-französisches Papier insbesondere die Probleme des Staatsversagens nicht so klar hätte benennen können, weil in Frankreich die Staatsgläubigkeit noch ausgeprägter ist als in Deutschland. Dirigistische Antworten auf die strukturelle Arbeitslosigkeit gleichen eher einem Fiebersenkungsmittel als einem Heilmittel.

Entschieden bestreitet Dreßler, daß strukturelle Arbeitslosigkeit mit Angebotspolitik, speziell einem flexibleren Arbeitsmarkt bekämpft werden solle. Linke Angebotspolitik wird als ein Widerspruch in sich dargestellt, genauso wie eine linke Rechtskurve es wäre. Offenbar gilt ihm Nachfragepolitik immer als links und gut, Angebotspolitik hingegen als rechts und schlecht. Die Haltung zu zwei praktischen Instrumenten der Wirtschaftspolitik wären damit in den Rang sozialdemokratischer Grundwerte erhoben. Dort haben sie aber nun wirklich nichts zu suchen, denn es ist letztlich eine empirische Frage, welche Mischung aus Angebots- und Nachfragepolitik einer konkreten Wirtschaftslage angemessen ist. Die OECD schätzt, daß weit über zwei Drittel der Arbeitslosigkeit in Deutschland struktureller Natur sind. Über die genaue Zahl läßt sich natürlich trefflich streiten. Der springende Punkt ist, daß es wenig Sinn macht, sich als große politische Kraft ausschließlich dem kleineren Teil des Problems, nämlich der konjunkturellen Arbeitslosigkeit, zu widmen. Hier befindet sich Rudolf Dreßler in einer ideologischen Sackgasse, derselben Sackgasse übrigens, die Oskar Lafontaine letztlich ins politische Abseits geführt hat.

Immerhin an einer Stelle löst der pragmatische Dreßler den zornigen ab, wenn er die Forderung nach dem Umbau des Sozialstaats aufgreift. Konkret weist er darauf hin, daß es sinnvoll sein könnte, unser umlagefinanziertes Rentensystem mit einer Kapitaldeckungskomponente zu ergänzen. Leider ist es gerade dieser Teil der Riesterrentenreform, der sich nicht durchgesetzt hat. Hoffentlich wird Rudolf Dreßler unseren Arbeitsminister in diesem Punkt in Zukunft noch erfolgreicher unterstützen.

Was lernen wir zusammenfassend daraus? Erstens: Nachfragepolitik ist beim besten Willen kein Grundwert der Sozialdemokratie. Wer so tut, führt die Sozialdemokratie in eine Sackgasse. Zweitens: Wir Modernisierer müssen mehr Rücksicht auf Empfindlichkeiten anderer nehmen. Dies ist die Voraussetzung für eine konstruktive innerparteiliche Auseinandersetzung. Drittens: Inhaltliche Anknüpfungspunkte für einen neuen Generationenvertrag mit Solidarität in beide Richtungen sind vorhanden. Darauf kann die europäische Sozialdemokratie aufbauen, mit dem Blick nach vorn.