Programmdebatte bei Bündnis 90/Die Grünen und SPD - Preisgabe von Werten oder notwendige Erneuerung?

Programmatische Texte und Erwiderungen haben derzeit Hochkonjunktur bei den Regierungsparteien. Zuerst "Der Weg nach vorn" von Gerhard Schröder und Tony Blair bei der SPD und kurz darauf "Die Zweite Chance" von Jens Kröcher und Mathias Wagner bei den Grünen.

Auf beide Papiere hat es inzwischen scharfe Antworten gegeben. Mit Bezug auf das Schröder-Blair-Papier etwa die Bemerkungen von Arno Klönne in der Kommune oder von Rudolf Dreßler in der Frankfurter Rundschau, bei den Grünen gleich ein kompletter Gegenentwurf in Gestalt des "Raus aus der Neuen Mitte"-Papiers von Simmert.

Was treibt die linke Mitte eigentlich dazu, sich kurz nach der Regierungsübernahme in eine Programmdebatte zu stürzen? Schadet sie sich damit nicht selbst, indem sie der bürgerlichen Opposition Angriffsflächen zuhauf bietet? Gibt sie ihre Ideale auf, oder reagiert sie auf unausweichliche sozio-ökonomische Veränderungen?

Das sind wohl die Kernfragen, um die die Erneuerungsdebatte kreist und zu denen hier Stellung genommen werden soll.

Bei allen Auseinandersetzungen im Detail scheint doch zwischen allen Beteiligten der Grundkonsens zu bestehen, daß eine programmatische Erneuerung notwendig ist. Denn mit dem Regierungshandeln treten Konflikte zwischen Traditionalisten und Modernisierern bei der SPD bzw. zwischen Fundis und Realos bei den Grünen offen zu Tage, die zu Oppositionszeiten noch durch Formelkompromisse verdeckt werden konnten.

Es spricht zunächst einmal für die Papiere von Blair und Schröder sowie Kröcher und Wagner, daß sie nicht erst versuchten, den "Genossen Sachzwang" immer wieder zu bemühen, bis sich die Spannungen zwischen faktischem Handeln und programmatischer Grundlage im offenen Konflikt entladen und zu innerer Selbstblockade führen.

Nicht zu übersehen ist in diesem Zusammenhang, daß die Kluft zwischen Parteiprogramm und praktischer Politik schon vor der Regierungsübernahme immer weiter zugenommen hat. Am sinnfälligsten vielleicht bei der SPD, die ihr letztes Parteiprogramm quasi am Vorabend des Mauerfalls und der Öffnung Osteuropas verabschiedet hatte. Zwischen dem Berliner Programm und der Regierungsübernahme kamen dann Wiedervereinigung, Asylbeschluß und letztlich die Währungsunion.

Natürlich stellt sich die Frage der politischen Opportunität, so kurz nach der Regierungsübernahme eine Programmdebatte zu führen und somit ganz offen das Bild eines tiefen Dissens in die Öffentlichkeit zu tragen.

Natürlich können sich sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen bei der Gestaltung ihrer praktischen Politik nach dem Modell des Eisverkäufers am Strand richten, der versucht, gerade so weit in das Gebiet seines Konkurrenten vorzustoßen, daß er diesem mehr Kunden abspenstig macht, als er bei seiner Stammkundschaft verliert.

Ein solches Vorgehen mag kurzfristig durchaus mit Erfolg zu praktizieren sein (und viele sehen ja hierin auch den Grund für den Erfolg von Schröders Neuer Mitte). Zwei Gründe sprechen allerdings gegen ein solches Vorgehen.

Erstens würden die Spannungen zwischen Parteibasis und Funktionsträgern, namentlich den Regierungsmitgliedern, immer weiter zunehmen. Und zweitens wird nur eine Politik erfolgreich sein, die den Menschen langfristig die besseren Lösungen für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme anbieten kann. Dazu bedarf es allerdings eines inhaltlichen Kompasses, an dem sich die einzelnen Reformprojekte ausrichten, damit man nachher nicht zahlreiche, sich gegenseitig konterkarierende Systeme kreiert.

Wesentliche Kritikpunkte von Arno Klönne oder Rudolf Dreßler an den Erneuerungspapieren, insbesondere an dem von Blair und Schröder, sind zum einen das hohe Maß an Platitüden und Undeutlichkeiten, zum anderen die Preisgabe von Traditionsbeständen der gegenwärtigen Parteiprogrammatik. Hinzu käme, daß sich das Schröder-Blair-Papier in keiner Weise mit den Unterschieden zwischen der Situation in Großbritannien und der Bundesrepublik auseinandersetze.

Und in der Tat muß festgestellt werden, daß viele Punkte, die hierzulande mehr als merkwürdig anmuten - etwa das Bekenntnis, Kriminalität tatsächlich zu bekämpfen - sich aus der Erfahrung speisen, daß die Tories mit diesen Aussagen Labour 18 Jahre lang von Wahlniederlage zu Wahlniederlage getrieben haben.

Freilich stehen alle industrialisierten Länder - bei allen Unterschieden im Detail - vor einer ganz ähnlichen Herausforderung: nämlich den Übergang in die Wissensgesellschaft zu gestalten. Auch wenn sich die öffentlich-politische Diskussion derzeit noch an der Globalisierung abarbeitet, so besteht doch auf Seiten der Ökonomie und Soziologie kaum Zweifel darüber, daß es sich bei diesem Übergang um eine Entwicklung handelt, die der industriellen Revolution durchaus vergleichbar ist.

So wie damals die Menschen (aus Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten) vom Land in die Stadt strömten und dort ein (unter Qualifikationsgesichtspunkten) homogenes Proletariat einfacher Arbeitskräfte bildeten, vollzieht sich gleiches heute im industriellen Sektor.

Während es in der Industriegesellschaft möglich war, beim Verlust des eigenen Arbeitsplatzes innerhalb des angestammten Sektors zu bleiben, die erworbenen Qualifikationen weiter zu nutzen und meist keine Gehaltseinbuße hinnehmen zu müssen, hat der heutige Strukturwandel eine neue Qualität. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, dessen Qualifikationen werden (gemessen am erzielbaren Entgelt) radikal entwertet, weil es keine Beschäftigung im industriellen Sektor (mehr) dafür gibt. Der erforderliche Wechsel in einen Job im Dienstleistungssektor ist dann für die meisten mit weniger Gehalt und Sozialprestige verbunden. Die Öffnung Osteuropas mit seinem großen Angebot an industriell gut qualifizierten Arbeitnehmern und geringen Lohnkosten wird mit zunehmender politischer Stabilität in diesen Ländern den Strukturwandel weg von der Industriegesellschaft noch weiter beschleunigen.

Auf der anderen Seite entstehen gerade bei der Wissensverarbeitung und in den technologischen Sektoren Beschäftigungsmöglichkeiten mit außerordentlich guten Verdienstchancen.

Somit entsteht tatsächlich ein neuer Widerspruch zwischen den Möglichkeiten ökonomischer Prosperität der Wissensgesellschaft und dem Erhalt der sozialen Stabilität der Industriegesellschaft.

Für den Umgang mit dieser Dichotomie müssen alle altindstriellen Länder Antworten finden. Die langfristige Perspektive, daß durch entsprechende Qualifikation die Vorteile der Wissensgesellschaft der breiten Masse der Arbeitnehmer zugänglich sein werden, ist zwar gut, erfordert aber mehr als eine Generation an Zeit und gibt daher keine Antwort auf die Frage nach dem Umgang mit den kurzfristigen Anpassungslasten.

Der traditionelle Weg des Rheinischen Kapitalismus durch Abfederung der Anpassungslasten durch Subventionen, Frühverrentung oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen scheint aufgrund der Größenordnung der Veränderung nicht möglich. Er wäre schlicht nicht finanzierbar. Zudem machen andere Probleme, wie etwa die finanzielle Schieflage der Rentenversicherung durch die absehbare Alterung der Gesellschaft, eher ganz andere Strategien wie die Ausweitung des Arbeitskräfteangebots notwendig.

Unter diesen Vorzeichen, wo einerseits sowohl die Intensität des Wandels als auch seine Geschwindigkeit stärker sind als in den fünf Jahrzehnten Bundesrepublik, und wo andererseits bestimmte Folgen unregulierter Anpassungsprozesse wie die Working Poor als sozialpolitisch unakzeptabel gelten, muß ausgelotet werden, mit welchen Instrumenten die Anpassungsprozesse am besten bewältigt werden können. Und in der Regel werden dies Instrumente sein, die die Anpassungsfähigkeit, sprich Flexibilität, der sozio-ökonomischen Systeme erhöhen und nicht ausschließlich auf das Abfedern (vorübergehender) Entwicklungen gerichtet sind.

Die Grundfrage lautet daher nicht, ob die linke Mitte ihre Werte wie Chancengleichheit, Solidarität und Selbstbestimmung aufgeben soll, sondern ob die Instrumente, die sie in den Jahren der stabilen Industriegesellschaft entwickelt hat - wie etwa die Nachfragepolitik - unter den Verhältnissen einer sozio-ökonomischen Umbruchsituation, wie sie der Übergang in die Wissensgesellschaft darstellt, tragfähig sind. Es wäre grundfalsch, wenn jetzt die Programmdebatte bei SPD und Grünen darin mündet, bestimmte Instrumente in Grundwerte umzudeuten oder über den Austausch von Mitgliedern zu debattieren.

• Blair, Tony/Schröder, Gerhard (1999): Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten.

• Dreßler, Rudolf (1999): Eine linke Rechtskurve, kann es die geben?, in: Frankfurter Rundschau vom 25.06.1999.

• Giddens, Anthony (1999): Der Dritte Weg, Frankfurt.

• Klönne, Arno (1999): Die Sozialdemokratie nimmt Abschied von sich selbst - Bemerkungen zum Blair-Schröder-Programm, in: Kommune 7/99, S. 60-62.

• Kröcher, Jens/Wagner, Mathias (1999): Bündnis 90/Die Grünen haben eine zweite Chance verdient!, unter http://www.gruene-hessen.de/zukunft/chance.htm.

• OECD (1996): The Knowledge-Based Economy, Paris.

• OECD (1997): Sustainable Flexibility - A Prospective Study on Work, Family and Society in the Information Age, Paris.

• Heinze, Rolf/Streeck, Wolfgang (1999): An Arbeit fehlt es nicht, in: Der Spiegel 19/1999, S. 38-45.

• Sopel, Jon (1996): Tony Blair - Der Herausforderer, Stuttgart.

• Unger, Frank/Wehr, Andreas/Schönwälder, Karen (1998): New Democrats, New Labour, Neue Sozialdemokraten, Berlin.

Der Beitrag erschien in der "Kommune - Forum für Politik Ökonomie Kultur", Ausgabe 8/99, http://www.oeko-net.de/kommune/