Einige Thesen zur aktuellen Programmdebatte

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Einleitung

Das Schröder-Blair-Papier "Der Weg nach vorn" markiert den Einstieg in eine umfassende Programmdebatte in der SPD. Die wesentlichen Kritikpunkte an dem Papier richten sich zum einen darauf, daß es "neo-liberale" Politikinstrumente propagiert, zum anderen darauf, daß es zu wenig auf die unterschiedlichen Ausgangslagen von SPD und New Labour eingeht.

Die Grundwertekommission der SPD hat sich inzwischen der Mühe unterzogen, zumindest den zweiten Defekt zu beheben, indem sie vier in Europa praktizierte "Dritte Wege" gegenübergestellt hat. Die Unterschiede beziehen sich dabei jedoch mehr auf die Vorgehensweisen, die den jeweils gültigen rechtlich-institutionellen Bedingungen angepaßt sind, als in den vorherrschenden Problemlagen - wie etwa der Zunahme der Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten oder den drohenden Defiziten im Rentensystem.

Der wirkliche Defekt des Schröder-Blair-Papiers liegt an anderer Stelle: Es weist keinerlei Analyse der grundsätzlichen Herausforderungen sozialdemokratischer Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert auf. Es erzeugt damit den Eindruck, daß die aufgezählten Instrumente bereits Politikinhalte oder Grundwerte seien - und hat entsprechend heftige Gegenreaktionen hervorgerufen. So spricht etwa Rudolf Dressler in Bezug auf das Schröder-Blair-Papier von einer "rechten Linkskurve" und Arno Klönne von einem "Abschied der Sozialdemokratie von sich selbst".

Die Programmdiskussion hatte somit nachweislich einen schlechten Start. Wenn Politikinstrumente wie Angebots- oder Nachfragepolitik, deren Einsatz letztlich immer von der empirischen Lage bestimmt sein sollte, zu Grundwerten stilisiert werden, entstehen Tabus, die inhaltlich niemanden weiterbringen.

Diesen fehlerhaften Einstieg in die Diskussion muß sich insbesondere die deutsche Seite zuschreiben lassen, da nach Angaben von Blair-Berater Peter Mandelson sie es war, die auf die sprachliche Zuspitzung des Papiers gedrängt hat.

Die Diskussion um die programmatische Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie bedarf dringend der Versachlichung. Dazu sollen im Folgenden zwei Fragenkomplexe angerissen werden:

• Welche Aufgaben hat und welche Anforderungen müssen an das neue Grundsatzprogramm gestellt werden?
• Welchen Herausforderungen steht Deutschland gegenüber, und welche Instrumente sind zu ihrer Bewältigung angemessen?

An dieser Stelle soll es daher nicht darum gehen, ob das Schröder-Blair-Papier richtig oder falsch ist, sondern darum, die beiden großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte, den demographischen Wandel und den Übergang zur Wissensgesellschaft, in ihren Auswirkungen zu skizzieren und mögliche Lösungswege aufzuzeigen – namentlich für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme.

1. Die Programmdiskussion war überfällig

Parteiprogramme erfüllen in der Regel zwei Aufgaben: Sie sind einerseits aktuelle Positionsbestimmung der Partei, andererseits geben sie Aufschluß darüber, wo die grundlegenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Problemlagen verortet werden, und wie diese gelöst werden sollen.

Ausgehend von der These, daß eine Partei nur dann längerfristig mehrheitsfähig ist, wenn sie überzeugende Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart und der Zukunftsgestaltung geben kann, kommt dem Parteiprogramm folglich eine große Rolle zu.

1. Die Programme von Godesberg und Berlin

Von den beiden SPD-Programmen der Nachkriegsgeschichte ist das Godesberger Programm sicherlich das bedeutendere. Nicht nur stellte die Akzeptanz der Grundentscheidungen der Nachkriegszeit - Schutz von Eigentum, marktwirtschaftlicher Wettbewerb und Westintegration - eine Wendung dar. Insbesondere im Hinblick auf etwa die "vorausschauende Konjunkturpolitik" als auch auf die Weiterentwicklung der sozialen Sicherung wurden hier bereits Lösungen für die in den 60er und 70er Jahren als drängend empfundenen sozio-ökonomischen Probleme im Nukleus vorskizziert.

Die 70er brachten jedoch Entwicklungen mit sich, die die im Godesberger Programm skizzierten Instrumente stumpfer werden ließen. So war die erste Ölkrise mit den Instrumenten der staatlichen Nachfragestimulierung nicht zu lösen, weil die Beschränkung der wirtschaftlichen Aktivität angebotsseitig verursacht war. Im Ergebnis stiegen Inflation und Staatsverschuldung bei nachlassender wirtschaftlicher Dynamik. Zudem begann durch die Öffnung des Welthandels im Rahmen der ersten GATT-Abkommen ein sich im Zeitablauf verstärkender Strukturwandel weg von den Industriezweigen, die intensiv mit einfacher Arbeit produzierten. Auch in der Sozialversicherung - etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung - zeigten sich Fehlentwicklungen, die sich insbesondere in beständig steigenden Sozialbeiträgen äußerten.

In den 80er Jahren hatte sich die sozio-ökonomische Grundlage dann weitreichend von der Ausgangslage des Godesberger Programms verschoben. Die grundlegenden sozio-ökonomischen Probleme lagen nun bei der Bewältigung des Strukturwandels, dem Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Eindämmung der Kostenexplosion der sozialen Sicherungssysteme.

Die SPD propagierte als Antwort auf diese Herausforderung den "ökologischen Umbau der Industriegesellschaft". Das Berliner Programm, das hier seinen Schwerpunkt setzte, ist somit Ausfluß des (parteiinternen) Grundkonsens der 80er Jahre.

In der Praxis konnte das Berliner Programm allerdings nie Wirkung entfalten. Am sinnfälligsten wird dies wohl dadurch symbolisiert, daß das Programm am Vorabend des Mauerfalls und der Befreiung Osteuropas verabschiedet wurde. Seine Geschäftsgrundlage - der westdeutsche Nachkriegskompromiß - war dahin, noch ehe die Tinte richtig trocken war. In der Folge wurde die Kluft zwischen Programm und praktischer Politik immer größer, wie etwa der Asylbeschluß dokumentiert.

2. Wahlsieg im programmfreien Raum

Der Wahlerfolg von 1998 wurde somit in einem de facto programmfreien Raum errungen. Die Wahlkampfplattform der "Neuen Mitte" markierte zudem eine Abkehr von der machtpolitischen Orientierung an den Forderungen segmentierter Einzelinteressen, wie sie insbesondere in den 80er Jahren unter der Headline der neuen sozialen Bewegungen noch kennzeichnend gewesen war. Die Hoffnung, durch die Addition von - sich teilweise widerstreitenden - Minderheiten eine sozialdemokratische Mehrheit zu erreichen, hatte sich als falsch erwiesen.

Die Kehrseite der Medaille bestand allerdings darin, daß die SPD weitreichend unvorbereitet und nur mit einigen - und an vielen Stellen gar nicht zusammenpassenden - Eckpunkten in die Regierung gestartet ist. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt. Viele Vorhaben - so sie nicht in der Außer-Kraft-Setzung von Gesetzen der Vorgängerregierung bestanden - waren entweder falsch, nicht gut durchdacht oder schlampig umgesetzt.

Die Korrekturarbeiten einerseits, aber auch der Streit, ob nicht die Grundwerte der Sozialdemokratie mit dem "neo-liberalen" Kurswechsel über Bord geworfen werden, schaden dauerhaft. Erstere, weil sie den Eindruck mangelnder Kompetenz entstehen lassen, letztere, weil ein Bild der Zerstrittenheit das Vertrauen in die Verläßlichkeit sozialdemokratischer Regierungspolitik untergräbt.

Dies läßt sich inzwischen demoskopisch nachweisen. Als Gründe, nicht mehr SPD zu wählen, geben 53% der ehemaligen Anhänger den Mangel an sozialer Gerechtigkeit an, 50% die Enttäuschung über die Partei, 36% den Mangel an Einigkeit und einer klaren Linie und 31% den Bruch von Wahlversprechen.

Nur wenn sich die SPD einig über Ziele, Herausforderungen und einzusetzende Instrumente ist, kann sie erfolgreiche Politik machen und mehrheitsfähig bleiben. Die begonnene Programmdebatte bietet dazu Gelegenheit.

 

2. Die Herausforderungen: Alterung und Wissensgesellschaft

Wie die meisten anderen entwickelten Volkswirtschaften der Welt auch steht Deutschland in den kommenden drei bis vier Jahrzehnten vor zwei großen Herausforderungen: der demographischen Alterung und dem Übergang von der Industrie- in die Wissensgesellschaft. Beides hat unzweifelhaft weitreichende Wirkungen auf den Arbeitsmarkt einerseits und die Strukturierung der Systeme der sozialen Sicherung andererseits. Da es sich bei der Alterung primär um Niveau-, beim Übergang zur Wissensgesellschaft jedoch um Struktureffekte handelt, sollen die Wirkungen auf Arbeitsmarkt und Sozialsysteme für beide Bereiche hier getrennt dargestellt werden.

1. Alterung: Herausforderungen und Befunde

Die Alterung unserer Gesellschaft ist eine demographische Tatsache: Selbst eine Nettozuwanderung in die Bundesrepublik von jährlich 300.000 Personen könnte nicht verhindern, daß sich das Verhältnis der Rentnergeneration der Über-65-jährigen zur erwerbsfähigen Generation der 25-65jährigen dramatisch von heute 24,6% auf 48,8% im Jahre 2040 ansteigt. Dabei wird dieser Anstieg mit voller Wucht erst ab dem Jahre 2020 einsetzen.

Die offensichtlichste Implikation dieser Entwicklung ist die sich anbahnende Finanzierungskrise im Bereich der Rentenversicherung. Bliebe das Umlageverfahren in seiner gegenwärtigen Form erhalten, so bedeutet die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung bei konstanter Erwerbsneigung der Aktivengeneration eine Verdopplung der Sozialversicherungsbeiträge. Bezieht man in die Überlegungen zudem ein, daß sich das Gros der Gesundheitsaufwendungen in der letzten Lebensphase kummuliert, so dürfte die Alterung der Wohnbevölkerung auch in diesem Bereich eine erhebliche Kosten- und damit auch Beitragsdynamik entfalten.

2. Alterung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung

Häufig vernachlässigt wird im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung allerdings die Wirkung auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt. Es gehört nun wirklich nicht sonderlich viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß eine deutliche Abnahme der Erwerbsfähigen bei der konstant niedrigen deutschen Erwerbsquote von nur 63,5% und ständig sinkenden Arbeitszeiten zu einer erheblichen Dämpfung der Wachstumsentwicklung kommen wird. Vor diesem Hintergrund werden Maßnahmen, die eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch einen früheren Renteneintritt oder eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung anstreben, gesellschaftlich immer weniger tragfähig. Denn die Verminderung des Arbeitsvolumens bedeutet ja nichts anderes, als daß die erworbenen Versicherungsansprüche von weniger oder finanziell schmaleren Schultern getragen werden müssen.

Auch auf dem Arbeitsmarkt haben sich diese Maßnahmen nicht bewährt. Im Gegenteil: Bei Frühverrentung und Altersteilzeit wurde nur gut jeder siebte Arbeitsplatz wirklich neu besetzt, sechs hingegen gingen verloren. Und auch internationale Vergleiche zeigen, daß hohe Erwerbsquoten im Schnitt mit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquoten einhergehen: So etwa in Schweden, der Schweiz und den USA.

Sowohl in Hinblick auf die anstehenden demographisch bedingten Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungssysteme wie auch auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt sollte auf eine Aktivierung von Arbeitskräften hingewirkt werden. Das gilt zum einen natürlich für die "stillen Reserven" der Erwerbstätigkeit, wie beispielsweise den Frauen, deren Erwerbsbeteiligung 9 Prozentpunkte unterhalb des gesamtwirtschaftlichen Durchschnitts liegt, zum anderen aber auch all den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit 65 noch nicht zum "alten Eisen" gehören wollen.

3. Notwendige Anpassungen in der Rentenversicherung

Die Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere die Rentenversicherung, brauchen jedoch darüber hinaus innere Reformen, um auf Dauer finanzierbar zu bleiben. Eine solche Reform muß einerseits den Grundsatz der Generationengerechtigkeit berücksichtigen, andererseits in die veränderten Strukturen der Wissensgesellschaft eingebunden sein. Auf letzteres wird unten noch näher eingegangen, daher zunächst der Aspekt der Generationengerechtigkeit.

Sicherlich kann man davon sprechen, daß jede Generation von ihren Eltern einerseits die bestehende Infrastruktur erhält und ihnen quasi als Gegenleistung den Lebensstandard im Alter finanziert. Dieses System wechelseitiger, aber nicht unbedingt gleichzeitiger Transfers bildet die Grundlage des Generationenvertrages. Solange sich dieser Vertrag auf einer stabilen Grundlage bewegt - sich also Leistung und Gegenleistung die Waage halten - wird er von beiden Seiten als gerecht empfunden. Der demographische Wandel führt aber dazu, daß die Belastung der Erwerbstätigen mit Transferleistungen an die Rentner in den kommenden 40 Jahren dramatisch ansteigen wird. Der Generationenvertrag ist daher so umzugestalten, daß einerseits die Beitragslasten nicht übermäßig steigen, andererseits aber die Renten nicht eine kritische Schwelle unterschreiten. D.h. das umlagefinanzierte Rentenniveau muß nach Maßgabe der gesamten demographischen Entwicklung - der Fertilität ebenso wie der Mortalität - langsam abgesenkt werden. Damit die Senkung des Rentenniveaus nicht zu einer grundsätzlichen Abnahme des Lebensstandards im Alter führt, ist es notwendig, im Bereich der Alterssicherung zunehmend auf den Kapitalmarkt zu setzen. Freilich behindern die heute schon zu hohen Beitragslasten für die Rentenversicherung, die hierfür notwendigen Sparbeiträge aufzubringen. Die auf zwei Jahre begrenzte Aussetzung der Kopplung des Rentenanstiegs an die Nettolohnentwicklung schafft hingegen den notwendigen Spielraum für ein obligatorisches Sparen auf die eigene Rente ohne steigende Beitragslasten. Sicherlich, es handelt sich hier um nichts anderes als ein "Zwangssparen", das allerdings notwendig ist, weil nur so eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialhilfe verhindert werden kann.

4. Wissensgesellschaft: Befunde und Herausforderungen

Während die Globalisierung im wesentlichen die Fortsetzung der bereits durch die Handelsliberalisierung nach dem 2. Weltkrieg vorangetriebenen Arbeitsteilung im Raum darstellt, ist der Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft mit einer grundsätzlichen Änderung in den Produktionsstrukturen gleichzusetzten. In der Folge sich verstärkt ausdifferenzierender Kundenwünsche werden Produktionsstrukturen flexibler gestaltet, traditionelle und auf lange Zeit angelegte Arbeitsbeziehungen lösen sich auf und gehen in teilweise ad hoc zusammengesetzte Teamarbeit über.

Man kann in diesem Zusammenhang durchaus davon sprechen, daß die tayloristische Organisation der Produktion zunehmend einer modernen Form der Werkstattfertigung weicht. Damit verändert sich einerseits die Arbeitswelt dramatisch, andererseits ändert sich damit auch die Geschäftsgrundlage der in der Industriegesellschaft entwickelten Systeme der sozialen Sicherung.

Der Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft weist dabei durchaus Parallelen zur industriellen Revolution auf. So wie damals die Menschen - meist aus Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten - vom Land in die Stadt strömten und dort ein unter Qualifikationsgesichtspunkten (Humankapital) homogenes Proletariat einfacher Arbeitskräfte bildeten, vollzieht sich heute ähnliches im industriellen Sektor.

Während es in der Industriegesellschaft möglich war, beim Verlust des eigenen Arbeitsplatzes innerhalb des angestammten Sektors zu bleiben und die erworbenen Qualifikationen weiter zu nutzen und daher keine Gehaltseinbußen hinnehmen zu müssen, hat der heutige Strukturwandel eine andere Qualität. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, dessen Qualifikationen werden gemessen am erzielbaren Entgelt radikal entwertet, weil es im industriellen Sektor keine Beschäftigung mehr dafür gibt.

Diese Entwicklung ist verbunden mit dem Phänomen hoher - und weiter steigender - Arbeitslosenquoten unter den nicht- und geringqualifizierten Arbeitnehmern. Nicht nur in Deutschland, sondern in allen entwickelten Volkswirtschaften - einschließlich der USA und Großbritannien.

Die insbesondere in den USA und Großbritannien praktizierte Politik der vermehrten Lohnspreizung hat diesen Trend steigender Arbeitslosigkeit in den unteren Qualifikationsgruppen zwar verlangsamt, nicht jedoch aufhalten können. Zudem ist festzustellen, daß der Anstieg der Importmengen zu gering ist, um auch nur mehr als einen Bruchteil dieser Entwicklung durch die Globalisierung zu erklären, so daß als wesentliche Triebfeder dieser Entwicklung die Veränderung der Produktionsorganisation gesehen werden muß.

Als Alternative zur Arbeitslosigkeit besteht für viele in den schrumpfenden Industriezweigen freigesetzten Menschen nur ein Wechsel in einen Job im Dienstleistungssektor - meist verbunden sowohl mit einem geringeren Gehalt als auch vermindertem Sozialprestige. Die eigentlich zur Überbrückung kurzzeitiger Arbeitslosigkeit gedachten Sicherungssysteme - Arbeitslosengeld sowie Arbeitslosen- und Sozialhilfe - werden für immer mehr Menschen zu einer Rutschbahn in die dauerhafte Abhängigkeit, weil sie durch ein hohes Sicherungsniveau den Wechsel in eine einfache Dienstleistungstätigkeit finanziell nicht für attraktiv halten. Die Grundwertekommission der SPD spricht hier zurecht von "Fallen des Wohlfahrtsstaates".

Und noch ein weiteres Phänomen ist mit dem Übergang in die Wissensgesellschaft verbunden: Die Grenzen zwischen verschiedenen Formen der Beschäftigung verwischen zusehends.

Ein Beispiel hierfür ist die "neue Selbständigkeit". Hier handelt es sich einerseits um diejenige Gruppe von Menschen, die aus eigenem Entschluß - z.B. wegen der größeren Entscheidungsfreiheiten und Verdienstmöglichkeiten - nicht mehr ein Standardarbeitsverhältnis suchen, andererseits um diejenige Gruppe, die aus den "regulären" Arbeitsverhältnissen verdrängt werden, jedoch durch die werkvertragliche Bindung an den alten Arbeitgeber immer noch besser dastehen als bei einer völligen Aufgabe ihrer bisherigen Tätigkeit.

Es war ein inhärentes Mißverständnis der SPD, die gesamte "neue Selbständigkeit" unter das Verdrängungsproblem zu subsumieren und dem Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit zu unterwerfen. Die nun gefundene Regelung einer dreijährigen Freistellung bis zur Anwendung der Kriterien zur Erfassung der Scheinselbständigkeit geht hier sicher in die richtige Richtung.

5. Die traditionellen Antworten des Rheinischen Kapitalismus greifen nicht mehr

Die traditionelle Antwort des "Rheinischen Kapitalismus" auf diese Veränderungen bestünde in der Abfederung dieser Anpassungslasten: Durch Subventionen, Frühverrentung und Arbeitszeitverkürzung mit teilweisem Lohnausgleich (etwa die Vier-Tage-Woche bei VW) oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Eine solche Abfederung wird jedoch schon allein aufgrund der Größenordnung des Wandels nicht möglich sein. Sie wäre schlicht nicht finanzierbar. Zudem macht die bereits angesprochene Alterung der Gesellschaft eine ganz andere Strategie erforderlich: Die Ausweitung des Arbeitsangebots.

Unter diesen Vorzeichen, bei denen einerseits die Intensität des Wandels als auch seine Geschwindigkeit stärker sind als in den fünf Jahrzehnten Bundesrepublik, und bei denen andererseits bestimmte Folgen unregulierter Anpassungsprozesse wie das Auftreten von "Working Poor" als sozialpolitisch unakzeptabel gelten, müssen neue Instrumente eingesetzt werden.

6. Eine Strategie für den Arbeitsmarkt

Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit im Bereich der nicht- und geringqualifizierten Personen und dem alterungsbedingten Druck, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, muß die Top-Priorität auf den Bildungsbereich gelegt werden.

Dabei geht es nicht in erster Linie darum, mehr Mittel in diesen Bereich zu lenken, sondern bestehende Lähmungen aufzubrechen. So ist es beispielsweise weder einleuchtend noch zielführend, ideologische Fragen - wie die Frage Gesamtschule vs. dreigliedriges Schulsystem oder die Drittelparität an den Hochschulen - in den Vordergrund zu stellen, wenn es gleichzeitig zehn Jahre dauert, ein neues Berufsbild in der Telekommunikation einzuführen und viele Ausbildungsordnungen noch aus den 30er Jahren stammen.

Unzweifelhaft sollte am System der dualen Ausbildung festgehalten werden, da es im internationalen Vergleich immer noch die besten Ergebnisse beim Übergang aus der Ausbildung in das Berufsleben ermöglicht. Die bestehenden Probleme des Ausbildungssystems rühren jedoch weniger aus einer mangelnden Ausbildungsbereitschaft, als aus veralteten Ausbildungsordnungen. Hier ist das System - etwa in Form von Ausbildungsmodulen - grundsätzlich zu erneuern und weiterzuentwickeln.

Freilich muß gesehen werden, daß eine Verbesserung des Bildungs- und Ausbildungssystems Jahrzehnte braucht, um auf den Arbeitsmarkt durchschlagen zu können, und keine unmittelbare Verbesserung der Chancen für ältere Arbeitnehmer mit sich bringt.

Hier ist mit einer Aktivierungsstrategie anzusetzen, die einerseits Hilfe zur Selbsthilfe anbietet und andererseits Wohlfahrtsfallen durch die Einforderung konsequenter Gegenleistungen abbaut.

Ein solcher Ansatz erfordert insbesondere ein grundsätzliches Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik - weg von der Konzeption eines zweiten (Ersatz-) Arbeitsmarktes, wie er in Form von ABM praktiziert wird, hin zu einer Konzeption des life-long-learning in Verbindung mit der Pflicht zur Aufnahme von Arbeit (workfare), wie sie etwa in den skandinavischen Ländern und zunehmend in den Niederlanden, Großbritannien und den USA praktiziert wird.

Eine solche Strategie sollte freilich nicht nur auf Sanktionen (Entzug von Unterstützungsleistungen bei Weigerung der Arbeitsaufnahme), sondern auch auf positive Anreize setzen. Dazu ist die besonders hohe Belastung mit Steuern und Abgaben, die im Bereich der unteren beiden Einkommensquintile bis zu 64 Prozent beträgt, deutlich abzubauen.

7. Eine Strategie für die sozialen Sicherungssysteme

Die sozialen Sicherungssysteme geraten durch den Übergang zur Wissensgesellschaft von zwei Seiten her unter Druck.

Auf der Finanzierungsseite bedeuten flexible Erwerbsgeschichten eine instabilere Einnahmebasis, auf der Seite der Versicherten hingegen ist eine effektive Absicherung in Folge beitragsfreier Zeiten nicht mehr gewährleistet.

Als weiteres Problem kommt hinzu, daß etwa die Arbeitslosenversicherung in die eigene Lebensplanung gestalterisch einbezogen werden kann, ohne daß es sich im engeren Sinne um einen Versicherungsfall handelt. So etwa wenn eine Weiterbildungsphase aus Versicherungsleistungen finanziert wird.

Das Grundproblem ist darin zu sehen, daß sich die Geschäftsgrundlage der gesetzlichen Sozialversicherung verändert hat. Diese Geschäftsgrundlage unseres Sozialsystems baut nämlich auf dem Leitbild des Industriezeitalters auf - der Familie mit einem vollzeitbeschäftigten Familienvater.

Die sozio-ökonomische Grundlage dieses Modells erodiert zusehends - durch die Flexibilisierung der Lebensarbeitsverläufe, die Double-Income-No-Kids-Familien oder die zunehmende Zahl der Single-Haushalte.

Die bisherige Strategie der Politik in Hinblick auf diese Entwicklung lag insbesondere in einer Ausweitung der Steuerfinanzierung der Sozialsysteme einerseits (Mehrwertsteuererhöhung 1998, Ökosteuer 1999), sowie einer Ausdehnung des Versichertenkreises andererseits (Scheinselbständigkeit, 630-Mark-Jobs).

Das Problem mit beiden Ansätzen besteht darin, daß die Äquivalenz von Beitragszahlung auf der einen, und Leistungsbezug auf der anderen Seite immer weiter ausgehöhlt wird. Dadurch werden die Beiträge zunehmend als Steuer empfunden und gleichzeitig der Anreiz gestärkt, möglichst viel aus der Versicherung herauszuholen.

Aufgrund der veränderten Geschäftsgrundlage wird die Anknüpfung der Sozialsysteme an den Arbeitsvertrag nicht mehr durchzuhalten sein. Die Systeme sollten vielmehr zunehmend unmittelbar am versicherten Bürger anknüpfen.

Grundsätzlich sind hierfür zwei Modelle denkbar: Einerseits die völlige Auflösung der Sozialversicherung und ihre Ersetzung durch ein steuerfinanziertes Grundsicherungsmodell, andererseits eine allgemeine Versicherungspflicht (wie etwa im Schweizer Modell).

Da der Wechsel zu einem steuerfinanzierten Modell nicht nur wegen der bereits erworbenen Versicherungsansprüche, sondern auch wegen der impliziten Probleme der mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen kaum realisierbar ist, sollte die Entwicklung in Richtung einer Versicherungspflicht für alle gehen. Bei der Ausgestaltung eines solchen Systems ist freilich darauf zu achten, daß neben dem gesetzlichen System auch die Möglichkeit zu einer privaten Absicherung als gleichrangig angesehen wird und dem Prinzip der Beitragsäquivalenz stringent Rechnung getragen wird.

 

3. Abschließende Bemerkungen

Die programmatische Neuausrichtung der SPD muß sich an den großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte orientieren. Dies sind zum einen der demographische Wandel, zum anderen der Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft.

Eine strukturelle Mehrheitsfähigkeit wird die SPD nur erreichen, wenn sie für die großen Herausforderungen eine klare Konzeption entwirft. Der Versuch mittels einer randgruppenorientierten Reformrhetorik eine eigene Mehrheit zu erreichen, ist hingegen in den 80er Jahren grundlegend gescheitert. Die SPD hat mit dieser Strategie von Wahl zu Wahl Wähleranteile verloren.

Die anstehenden Herausforderungen erfordern in zwei wesentlichen Bereichen ein grundsätzliches Umdenken: auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen.

Auf dem Arbeitsmarkt wird sich die Strategie der Stillegung von Arbeitskraft - sei es durch Arbeitszeitverkürzung, sei es durch früheren Renteneintritt - nicht länger fortsetzen lassen. An ihre Stelle muß eine Aktivierungsstrategie treten, die auf folgenden Pfeilern aufbaut: Bildung als Hilfe zur Selbsthilfe, stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme, Unterstützungsleistungen nur bei konsequenter Erfüllung von Leistungspflichten.

Den Sozialsystemen kommt in ihrer gegenwärtigen Gestalt immer mehr die Geschäftsgrundlage abhanden. Veränderte Lebens- und Arbeitsläufe entziehen ihnen die Finanzierungsbasis und lassen sie ihre Absicherungsaufgabe immer weniger erfüllen. Die Anknüpfung der gesetzlichen Sozialversicherung an den Arbeitsvertrag sollte daher langfristig gelöst und durch eine allgemeine Versicherungspflicht abgelöst werden, wobei private Absicherungsalternativen genauso möglich sein sollten wie die Absicherung über die gesetzlichen Systeme.