1. Die Probleme des Standorts Deutschland sind lösbar
2. Sektoraler Wandel verlangt neue Antworten
3. Deutschlands Wohlstand basiert auf offenen Märkten
4. Arbeit muß billiger werden
5. Eine gezielte Innovationspolitik ist unverzichtbar
6. Die Verbesserung des Bildungssystems ist wichtiger denn je
7. Nur ein schlanker Staat ist effektiv
8. Das deutsche Konsensmodell muß bewahrt bleiben
9. Der Aufbau der Neuen Bundesländer muß konsequent fortgesetzt werden
10. Die SPD braucht eine neue wirtschaftspolitische Programmatik

Der Standort Deutschland gehört weltweit zu den attraktiven Produktionsstandorten. Soziale und politische Stabilität, gute Infrastruktur, hohes Qualifikationsniveau, hohe Kaufkraft, Einbindung in den Europäischen Binnenmarkt und geographisch zentraleuropäische Lage sind nachhaltige Vorteile. Unverändert kann in Deutschland gut und wettbewerbsfähig produziert werden.

Wenn aber an einem Standort mit diesen positiven Merkmalen die Arbeitslosigkeit mit über 4 Mio. auf ein Rekordniveau steigt und die Zahl der Erwerbstätigen weiter abnimmt, ist dies Ausdruck tiefgreifender struktureller Defizite. Überrergulierungen behindern Innovationen und unternehmerisches Wirtschaften, dauerhafte Subventionen konservieren nicht wettbewerbsfähige Strukturen zu Lasten neuer Industrien, ineffiziente Steuer- und Abgabensysteme behindern die Entstehung von mehr Beschäftigung.

Wer die Probleme des Standortes Deutschland lösen und Beschäftigung schaffen will, muß mit Mut Strukturen verändern. Nur auf Symptome zu reagieren reicht nicht mehr aus. Der Initiativkreis Wirtschaft setzt sich dafür ein, daß die deutsche Sozialdemokratie diesen Mut aufbringt.

Die deutsche Industrieproduktion hat in den vergangenen Jahren neue Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig wächst die Produktivität in der deutschen Industrie kontinuierlich. Lag beispielsweise die durchschnittliche Jahresproduktion eines Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie 1920 bei 30 Tonnen, 1960 bei 80 Tonnen, betrug sie 1996 350 Tonnen. Immer weniger Menschen produzieren immer mehr Güter. Mit Deindustrialisierung am Standort Deutschland hat diese Entwicklung nichts zu tun. Es muß damit gerechnet werden, daß in den kommenden Jahren die Anzahl der Erwerbstätigen im industriellen Sektor weiter sinken wird.

Eine vergleichbare Entwicklung hat es bereits im Landwirtschaftssektor gegeben. 1920 waren noch ein Drittel aller Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt, heute sind es 3%.

Nachhaltig steigen kann die Zahl der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Dienstleistungen können aber nicht auf Vorrat produziert werden. Umso wichtiger sind dafür flexible Strukturen, z.B. bei Arbeitszeiten und Tarifverträgen. Die SPD muß die Konsequenzen des sektoralen Wandels in ihrer Programmatik stärker berücksichtigen und die Beschäftigten in diesem Sektor verstärkt als Zielgruppe ansprechen.

Die Globalisierung der Märkte - d.h. der Abbau von Markteintrittsbarrieren - hat die Kapital-, Finanz- und Informationsmärkte vollständig erfaßt. Die Märkte für Güter und Dienstleistungen und die Arbeitsmärkte werden folgen. Softwareproduktion in Indien, Metallbearbeitung in Tschechien oder globale Kapitalanlagen dokumentieren beispielhaft diese Entwicklung.

Der freie Welthandel ist die Basis für den Wohlstand in Deutschland. Anders hätten die außergewöhnlichen Exporterfolge der deutschen Wirtschaft nicht entstehen können. Dabei ist es nicht verwunderlich, daß sich die deutschen Anteile am Welthandel verringern, da neue Wettbewerber in die Märkte eintreten.

Der Prozeß der Globalisierung fordert auch in Zukunft weitere Anpassungen.Hierzu gehören Direktinvestitionen im Ausland, die verstärkte Vermarktung deutscher Produkte in diesen Märkten und die Effizienzsteigerung der Betriebe. Die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik müssen eng zusammenarbeiten.

Internationale Vereinbarungen müssen den Prozeß der Globalisierung flankieren. Die Europäische Währungsunion ist hierfür ein wichtiger Bestandteil. Es ist aber mehr als unwahrscheinlich, daß es den westlichen Anspruchsgesellschaften gelingen wird, den asiatischen Verzichtsgesellschaften den Weg vorzuschreiben oder sie zu bewegen, einer freiwilligen Begrenzung ihrer Expansion zuzustimmen. Die deutsche Sozialdemokratie sollte den Selbstbehauptungswillen dieser Länder nicht unterschätzen.

Die hohen Arbeitskosten sind eine wesentlich Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit und tragen zum Abbau von Arbeitsplätzen bei. Völlig verfehlt ist es, einseitige Lösungen bei einer Senkung der Löhne zu suchen. Maßvolle Tarifabschlüsse sind hilfreich, lösen aber das Problem der hohen Arbeitskosten nicht.

Vielmehr müssen die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt werden. Notwendig sind konsequente Reformen der einzelnen Bestandteile des Sozialversicherungssystems, die Entlastung der Sozialversicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen und die Stärkung der Eigenverantwortung, um unnötige Inanspruchnahmen der Solidargemeinschaft zu vermeiden.

Die sozialen Sicherungssysteme in ihrer jetzigen Form schaffen bei hoher Arbeitslosigkeit durch steigende Lohnnebenkosten noch höhere Arbeitslosigkeit. Sie sind nicht ausreichend an die steigende Lebenserwartung der Menschen und die gesunkene Geburtenrate in Deutschland angepaßt. Die deutsche Sozialdemokratie muß die Herausforderung annehmen und eine konsequente Erneuerung des Sozialstaates in die Wege leiten.

Die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen ist hoch. Die Einführung neuer Prozesse, die Reorganisation des Unternehmens und die Erschließung neuer Märkte wird von den Unternehmen in Deutschland umfassend durchgeführt. Aufgrund von Innovationen arbeitet heute kaum ein Unternehmen noch mit den Prozessen und der Organisation wie vor 5 Jahren.

Produktinnovationen in Hochtechnologiemärkten sind demgegenüber in Deutschland im Vergleich zu den Wettbewerbern zu selten. Die deutsche Sozialdemokratie muß neuen Technologien aufgeschlossener als bisher gegenüber stehen. Hierzu gehört auch die verstärkte Unterstützung von Existenzgründungen und des Mittelstandes im Rahmen einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ist das Bildungssystem konsequent zu verbessern. Hierzu gehört eine Verselbständigung der Bildungseinrichtungen, die Stärkung des Wettbewerbs unter den Einrichtungen, eine Entbürokratisierung der Hochschulen und wo sinnvoll ihre Vernetzung mit der Wirtschaft. Deutschland braucht wieder international renommierte Spitzenuniversitäten.

Damit soziale Gerechtigkeit in einer Marktwirtschaft möglich wird, ist die Chancengleichheit beim Zugang zu den Bildungseinrichtungen unabhängig vom Einkommen der Eltern unabdingbar. Chancengleichheit darf aber nicht zu einer Nivellierung der Anforderungen auf niedrigem Niveau führen. Die deutsche Sozialdemokratie muß eine positive Haltung zum Begriff der Bildungselite entwickeln.

Überregulierungen und eine ausufernde Staatsquote behindern das Wirtschaften und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Politik und der öffentliche Dienst müssen sich auf die Vorgabe des Ordnungsrahmens beschränken. Die Ausführung unternehmerischer Tätigkeiten muß dagegen in den Wettbewerb gestellt werden. Der Staat muß keine Autos bauen oder Krankenhäuser betreiben. Der öffentliche Dienst muß die Maßstäbe des Dienstleistungssektors akzeptieren. Die verbleibenden Kernbereiche des öffentlichen Dienstes bedürfen einer grundlegenden Verwaltungsreform.

Eine schlanke und straffe Organisation der öffentlichen Hand verringert nicht nur die Abgabenlast für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sondern erleichtert der politischen Führung eine effizientere Zielerreichung. Die ersten Ansätze in den sozialdemokratisch regierten Ländern müssen auf allen Ebenen wesentlich konsequenter als bisher fortgeführt werden.

Der Konsens der gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland und die Fähigkeit zur Konsensfindung sind eine wesentliche Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf dieses Konsensmodell nicht leichtfertig auf Spiel gesetzt werden. Die Konsensfähigkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird an Bedeutung für den Erfolg der deutschen Wirtschaft zunehmen.

Eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muß dazu beitragen, den Konsens zu bewahren. Das bedeutet nicht, daß notwendige politische Entscheidungen aus Rücksichtnahme auf den Konsens unterbleiben. Klare, konsequente und ausgewogene Entscheidungen der Politik und ihre Umsetzung sind unverzichtbar.

Die Wirtschaftspolitik in Deutschland muß ein geschlossenes Konzept für den ins Stocken geratenen Aufbau der neuen Bundesländer vorlegen. Drei Ziele müssen dabei im Mittelpunkt stehen: Senkung der Kosten für Arbeit, Erhöhung der Produktivität und Ausbau der Infrastruktur.

Die Produktivität muß in den kommenden Jahren deutlich stärker ansteigen als die Kosten für Arbeit. Transferleistungen sind auf Investitionen und eine Senkung der Lohnnebenkosten zu konzentrieren. Maßnahmen zum Aufbau der neuen Bundesländer müssen einen höheren Stellenwert in der sozialdemokratischen Wirtschaftsprogrammatik einnehmen.

Die sozialpolitische Kompetenz der SPD reicht heute nicht mehr aus, angesichts der verschärften volkswirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit mehrheitsfähig zu werden. Die soziale Sicherung kann dauerhaft nur durch eine erfolgreiche und moderne Wirtschaft finanziert werden. Die SPD muß jenseits von verteilungspolitischen Ansätzen eine klare, überzeugende und zukunftsweisende Wirtschaftspolitik bieten.

Der Initiativkreis Wirtschaft setzt sich für ein wirtschaftspolitisches Programm der SPD ein, das den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht wird.